Rechtsprechung
| BGH, 08.07.1996 - II ZR 122/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Zustellungsnachweis - Empfangsbekenntnis - Gegenbeweis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 212 a
Gegenbeweis der inhaltlichen Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses - BRAK-Mitteilungen
Richtigkeit eines Empfangsbekenntnisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 212 a
Führung des Gegenbeweises gegen ein anwaltliches Empfangsbekenntnis - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 3014
- MDR 1996, 1175
- VersR 1997, 86
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 216/89
Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses
Auszug aus BGH, 08.07.1996 - II ZR 122/95
Allerdings hat der Beklagte ein von ihm unterschriebenes Empfangsbekenntnis zu den Akten gereicht, welches das Datum 9. Juni 1993 trägt und das gemäß § 212a ZPO Beweis sowohl für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt als auch für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme erbringt (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 7. Juni 1990 - III ZR 216/89, LM § 212a ZPO Nr. 22 m.w.N.). - BGH, 14.06.1961 - IV ZR 56/61
Zustellung an Anwalt
Auszug aus BGH, 08.07.1996 - II ZR 122/95
Dies hindert die Gegenpartei jedoch nicht, den Nachweis zu führen, daß die in dem Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben inhaltlich unzutreffend sind (vgl. BGHZ 35, 236, 238 f.;… BGH, Urt. v. 7. Juni 1990, LM aaO.).
- BFH, 04.12.1996 - IV B 51/96
Beweis für die Richtigkeit des auf ihm angegebenen Empfangs durch ein …
Etwas anderes ergibt sich für den vorliegenden Fall auch nicht aus dem BGH-Urteil vom 8. Juli 1996 II ZR 122/95 (NJW 1996, 3014).